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Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir fordert bessere Integration für...
Wiesbaden - Um künftig Asylanten aus Syrien und dem Irak besser und schneller integrieren zu können, fordert der hessische Wirtschaftsminister und stellvertretende Ministerpräsident Tarek Al-Wazir...
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Niedersachsen will Staatsvertrag mit muslimischen Verbänden schließen
Hannover - Das Land Niedersachsen will im Januar einen Staatsvertrag mit den muslimischen Verbänden schließen. Demnach wolle man nicht nur über eine Lockerung des Kopftuchverbotes, sondern auch über...
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Streit um Bund-Länder-Finanzen geht weiter
Wiesbaden - Der seit Monaten schwelende Konflikt um die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern sowie den Ländern untereinander geht weiter. Mehrere Ministerpräsidenten haben sich dafür...
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Vorstoß für Volksentscheide auf Bundesebene
Berlin - Die Debatte um die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene ist wahrscheinlich so alt wie die Bundesrepublik selbst. In den vergangenen Jahren wurde das Thema aus verschiedensten...
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Rotationsprinzip zur Machtsicherung Mario Draghis?
Frankfurt am Main - Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi hatte bereits im Jahr 2012 angekündigt, notfalls unbegrenzt die Notenpresse anzuwerfen, um den Euro zu retten. Das...
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Neuwahlen in Griechenland bringen Eurokrise zurück
Athen - Hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor einigen Monaten noch davon schwadroniert, dass die Eurokrise überstanden sei, werden er und möglicherweise wir alle nun bald von der...
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AfD und Linke bilden Fraktion in Sachsen-Anhalt
Magdeburg - In der Gemeinde Muldestausee in Sachsen-Anhalt erhitzen sich derzeit die Gemüter an einer brisanten Fraktionsbildung: Abgeordnete der Alternative für Deutschland und der Linken bilden...
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Bund Naturschutz Bayern zieht Bilanz
München - Stark gemischt fällt die Bilanz des Bund Naturschutz (BN) für das vergangene Jahr 2014 in Bayern aus. So verkomme das Heimatministerium zu einem Heimatzerstörungsministerium. Erfreulich sei...
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Konservative sehen sich in der CDU zu wenig repräsentiert
München - Der ehemalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel scharf kritisiert und ihr vorgeworfen, sie sei mit ihrer Politik selbst...
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Der deutsche Machtblock steht unter Pegida-Schock
Frankfurt am Main - Bei Thilo Sarrazins politisch inkorrekten Büchern hat sich das deutsche Staatsvolk seinerzeit lediglich mit Millionenkäufen als politischer Akteur der Geschichte zurückgemeldet....
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